Ein Ehemaliger Student klagt auf Absetzbarkeit seiner BAföG-Darlehensrückzahlungen vor dem Bundesfinanzhof. Da es sich um die Tilgung eines Darlehens handelt wurden diese Kosten bisher nicht als Werbungskosten berücksichtigt.
Die Begründung des Studenten: Das Darlehen wurde für die Berufsausbildung verwendet. Diese Kosten konnten sich jedoch in früheren Jahren nicht auswirken, da man als BAföG Empfänger am Rand des Existenzminiums lebt.
Nach unserer Einschätzung hat jedoch die Klage wenig Aussicht auf Erfolg, da zum Einen ein BAföG Darlehen nicht ausschließlich zur Bestreitung abzugsfähiger Berufsausbildungskosten verwendet wird sondern zum Großteil für nichtabzugsfähige Kosten wie Unterkunft und Verpflegung. Desweiteren ist es ohne weiteres möglich die tatsächlichen Berufsausbildungskosten jedes Jahr über eine Steuererklärung als Negativbetrag für den Werbungskostenabzug folgender Jahre zu sichern.

Der Fall wird beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 41/05 verhandelt.

Die Kürzung der Pendler-Pauschale ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig. Es sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, dass die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsstätte nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können, urteilte das oberste deutschen Finanzgericht in München. Diese Ungleichbehandlung von Nah- und Fernpendlern sei nicht gerechtfertigt. Ferner betonten die Richter, der Weg zur Arbeit sei beruflicher Natur und nicht, wie in der Neuregelung unterstellt, Privatsache. - Endgültig muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. - Das Finanzministerium in Berlin bleibt bei seiner Einschätzung. Es gebe keinen Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der geltenden Regelung zu zweifeln, heißt es in einer Erklärung. Dagegen forderte der Bund der Steuerzahler, die frühere Regelung sofort wieder in Kraft zu setzen.

[quelle: dradio.de]